Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform teachkit-klett.de

1. Geltung der AGB

Anbieter: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für Verträge der Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG, Lassallestraße 9b, 1020 Wien, Österreich, E-Mail: office@oebv.at, Telefon: + 43 1 401 36 0, Fax: + 43 1 401 36 185, (im Folgenden kurz: „öbv“) mit Kunden* über die Nutzung der Plattform teachkit-klett.de (im Folgenden kurz: „Plattform“).

* Personenbezogene Bezeichnungen, die nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich auf Menschen aller Geschlechtsidentitäten in gleicher Weise.

1.1 Änderungen dieser AGB: Für bestehende Verträge kann der öbv diese AGB wie folgt ändern: Der öbv informiert den Kunden über die geplante Änderung spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderungen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb eines Monats widersprechen. Tut er dies nicht, gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Im Falle eines Widerspruchs kann der öbv einen bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt, in dem die Änderung wirksam werden sollte, kündigen.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Angebot und Annahme: Die Beschreibung der Produkte auf der Website ist noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Das Angebot geht stets vom Kunden aus, wenn dieser eine Bestellung aufgibt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der öbv die Bestellung annimmt. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

2.2 Account: Für die Bestellung ist ein Account erforderlich (Ziffer 5). Dieser kann auch im Rahmen der ersten Bestellung angelegt werden.

2.3 Schritte zum Vertragsschluss: Ein Kunde kann angebotene Produkte in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbes kann er sich jederzeit anzeigen lassen und falls erforderlich korrigieren. Er kann den Bestellvorgang auch jederzeit abbrechen. Eine verbindliche Bestellung wird erst durch den Button „zahlungspflichtig bestellen“ abgesendet. Der öbv bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail.

2.4 Zustandekommen des Vertrages: Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellung zustande.

2.5 Besondere Bestimmungen für Schullizenzen

2.5.1 Für Schullizenzen gilt abweichend von Ziffer 2.2 und 2.3, dass die Bestellung nur per E-Mail möglich ist. Das verbindliche Angebot eines Vertrages ist die vom Kunden übermittelte Bestellung einer Schullizenz mit einer der angebotenen Größen S, M oder L (gemäß Beschreibung auf der Website). Der Kunde ist die Schule bzw. der Schulträger. Die Person, die die Bestellung übermittelt, handelt im Namen der Institution und erklärt durch die Übermittlung der Bestellung, dass sie zur Vertretung des Kunden berechtigt ist.

2.5.2 Der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung zustande. Zugleich mit der Annahme übermittelt der öbv per E-Mail die Rechnung und die Gutscheincodes (Ziffer 4.3).

2.5.3 Benötigt der Kunde eine größere Schullizenz, teilt der öbv auf Anfrage einen individuellen Preis mit.

2.5.4 Für Schullizenzen gilt abweichend von den Zahlungsbedingungen Ziffer 3.1., dass die Rechnung nach Erhalt per Überweisung durch den Kunden beglichen wird. 

3. Zahlung

3.1 Sofort-Überweisung: Der Rechnungsbetrag wird vom Kunden mit Absenden der Bestellung per Unzer Direktüberweisung überwiesen.

3.2 Zahlung per Kreditkarte: Der Rechnungsbetrag wird vom Kunden mit Absenden der Bestellung per Kreditkarte bezahlt; die Kreditkarte wird sofort belastet.

3.3 Rechnungsstellung: Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnung per E-Mail übermittelt wird. 

3.4 Verzug: Der öbv ist beim Unterbleiben der fristgerechten vollständigen Bezahlung bzw. einer Rückbuchung dazu berechtigt, die betroffenen Waren zurückzufordern und/oder zurückzubehalten sowie die betroffenen Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Der Kunde hat zudem Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr zu bezahlen.

4. Nutzung der digitalen Inhalte

4.1 Dauer der Nutzungsrechte

4.1.1 Beim Einzelkauf eines teachkits ist das Nutzungsrecht auf siebzehn Monate ab dem Kauf beschränkt.

4.1.2 Zu den durch die nachfolgenden Regelungen oder in sonstiger Weise gestatteten Nutzungen ist der Nutzer erst ab dem Zeitpunkt berechtigt, in dem er den fälligen Kaufpreis vollständig entrichtet hat.

4.2 Umfang der Nutzungsrechte

4.2.1 Die dem Nutzer überlassenen asynchronen teachkits (E-Learning) können nur online auf der Plattform genutzt werden. Werden ergänzende Materialien bereitgestellt, können diese möglicherweise heruntergeladen werden (z. B. PDF-Dateien).

4.2.2 Die Inhalte dürfen nur vom Nutzer selbst angezeigt bzw. heruntergeladen und nur für den eigenen Gebrauch im Unterricht genutzt werden.

4.2.3 Sämtliche anderen Nutzungsrechte bleiben dem öbv vorbehalten. Unzulässig sind daher insbesondere jede Nutzung für kommerzielle Zwecke, die Verbreitung der Inhalte an Dritte, für eigene Zwecke nicht erforderliche Vervielfältigungen, die Weitergabe von Vervielfältigungen an Dritte, das Vorführen vor Dritten und das Anbieten im Internet. 

4.2.4 Produkte, die aufgrund ihres Bestimmungszweckes zur Vervielfältigung und Weitergabe zu Unterrichtszwecken gedacht sind (nämlich Produkte oder Teile von Produkten, die mit den Begriffen „Kopiervorlagen“ gekennzeichnet sind), dürfen abweichend von Ziffer 4.2.3 zu Unterrichtszwecken vervielfältigt und weitergeben werden. Die digitale Speicherung und Weitergabe dieser Produkte ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht gestattet.

4.3 Besondere Bestimmungen für Schullizenzen

4.3.1 Der Kunde erhält per E-Mail für jeweils einen Gutscheincode, der an die Lehrkräfte weitergegeben werden kann.  Der Gutscheincode kann von so vielen Lehrkräften eingelöst werden, wie es dem bestellten Lizenzvolumen entspricht. Nach der vollständigen Einlösung des Volumens, kann der öbv den Gutscheincode deaktivieren. Der Kunde darf die Gutscheincodes nur an Lehrkräfte weitergeben, die an der eigenen Schule beschäftigt sind. Diese Lehrkräfte erhalten mit dem Gutscheincode ein persönliches Nutzungsrecht und sind „Nutzer“ im Sinne der vorliegenden AGB.

4.3.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzer die Bestimmungen der AGB einhalten, insbesondere den Umfang der Nutzungsrechte (Ziffer 4.2).

4.3.3 Ein Nutzer kann seinen Gutscheincode jederzeit während der Laufzeit einlösen. Der Nutzer muss dafür einen persönlichen Account einrichten. Durch die Einlösung des Gutscheincodes erhält der Nutzer über den persönlichen Account während der Laufzeit des Nutzungsrechts Zugriff auf die vom Kunden lizenzierten digitalen Inhalte. Für den persönlichen Account des Nutzers gilt Ziffer 5 entsprechend.

4.3.4 Abweichend von Ziffer 4.1.1 beträgt die Laufzeit des Nutzungsrechts des Kunden – und damit der persönlichen Nutzungsrechte der Nutzer – 12 Monate ab dem Tag der Übermittlung des Gutscheincodes an den Kunden. Die Laufzeit ist unabhängig von dem individuellen Zeitpunkt der Einlösung für sämtliche Gutscheine einheitlich. 

4.3.5 Abweichend von 4.1.2 sind der Kunde und damit die Nutzer – vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen – sofort mit Beginn der Laufzeit zur Nutzung berechtigt. 

4.3.5.1 Hat der Kunde innerhalb des in der Rechnung genannten Zahlungsziels den Kaufpreis noch nicht vollständig entrichtet, hat der öbv zunächst ein Leistungsverweigerungsrecht; er kann die noch nicht eingelösten Gutscheincodes vorübergehend deaktivieren und die persönlichen Nutzungsrechte der Nutzer suspendieren, d.h. im persönlichen Account eines Nutzers den Zugriff auf die lizenzierten digitalen Inhalte sperren. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht bis zur vollständigen Bezahlung.

4.3.5.2 Zahlt der Kunde, obwohl er nach Verstreichen des Zahlungsziels unter Setzung einer angemessenen Nachfrist an die Zahlung erinnert wurde, auch innerhalb der Nachfrist nicht, ist der öbv zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dadurch erlöschen sämtliche Leistungspflichten; der öbv kann dann die nicht eingelösten Gutscheincodes endgültig deaktivieren und den Nutzern die Nutzungsrechte und den Zugriff auf die lizenzierten digitalen Inhalte entziehen.

5. Persönlicher Account

5.1 Für den Zugang zu den überlassenen digitalen Inhalten und zur Nutzung der weiteren Funktionen der Plattform ist ein persönlicher Account notwendig, weil die Nutzungsrechte mit dem Account des Nutzers verknüpft werden. 

5.2 Pflichten des Kunden

5.2.1 Angegebene Daten: Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten jederzeit vollständig, richtig und aktuell sind. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten falls erforderlich umgehend zu ändern. Dies gilt insbesondere für die Kontaktdaten (z. B. die E-Mail-Adresse).

5.2.2 Personalisierung: Der Account besteht nur für den Kunden persönlich. Er darf den Account weder mit Dritten teilen noch an Dritte übertragen. Der Kunde ist verpflichtet, die Log-in-Daten (= Username und Passwort) sorgfältig und sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber streng geheim zu halten. Der Kunde haftet für Schäden, die dem öbv aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten entstehen.

5.2.3 Verlust der Vertraulichkeit: Der Kunde ist verpflichtet, den öbv unverzüglich nach Kenntniserlangung zu informieren, wenn Dritte Zugriff auf seine Log-in-Daten haben oder sein Account missbraucht wurde, und sein Passwort zu ändern. In diesem Fall sowie bei begründetem Verdacht ist der öbv berechtigt, aber nicht dazu verpflichtet, den betroffenen Account zu sperren oder die Log-in-Daten zu verändern. Bei einer Änderung wird der Kunde informiert und kann neue Log-in-Daten beantragen.

5.3 Sperrung: Der öbv ist bei einem Verlust der Vertraulichkeit der Log-in-Daten oder Missbrauch des Accounts und darüber hinaus bei einer Vertragsverletzung des Kunden zur Sperrung eines Accounts berechtigt, insbesondere bei Zahlungsverzug. Der Kunde kann die Freischaltung des Accounts erst nach Beseitigung des vertragswidrigen Zustands beantragen. Das Recht des öbv zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Falls die angebotenen digitalen Inhalte oder Dienstleistungen mangelhaft sind, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

6.2 Der öbv bemüht sich, die Plattform und die dem Kunden überlassenen digitalen Inhalte im Ausmaß von 99 % im Jahresmittel störungs- und unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, und wird planmäßige Wartungsarbeiten, welche diese Verfügbarkeit beeinträchtigen können, vorab mitteilen. Dem Kunden ist bekannt, dass außerplanmäßige Störungen und Unterbrechungen jederzeit auftreten können. Der öbv wird sich bemühen, außerplanmäßige Störungen und/oder Unterbrechungen schnellstmöglich zu beheben, sofern diese in seiner Sphäre liegen. Ein allenfalls gewährleistungspflichtiger Mangel kann aber erst bei Unterschreiten einer 99 %-igen Verfügbarkeit im Jahresmittel vorliegen.

6.3 Der öbv ist berechtigt, jederzeit die Funktionalität der Online-Dienstleistungen weiterzuentwickeln und zweckmäßige Änderungen vorzunehmen, soweit diese dem Nutzer nicht wesentliche Funktionen entziehen oder sonst unzumutbar sind. Ebenso darf der öbv die bereitgestellten Inhalte jederzeit anpassen und auch nicht aktuelle oder mangelhafte Inhalte aus dem Angebot entfernen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

6.4 Der öbv garantiert weder für einen bestimmten Kurserfolg noch die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Kursunterlagen. Bei der Erstellung von Kursen bzw. Kursunterlagen bedient sich der öbv einschlägiger Fachleute. Der öbv steht dafür ein, dass Kurse bzw. Kursunterlagen grundsätzlich nach bestem Wissen und nach dem Stand der jeweils angebotenen Materie erstellt wurden.

6.5 Die Haftung des öbv für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

7. Vertragsübernahme

Der öbv ist jederzeit berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag teilweise oder gänzlich auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde ist dazu nur berechtigt, wenn der öbv dies vorab ausdrücklich und schriftlich genehmigt hat.

8. Rücktrittsrecht bei Fernabsatzgeschäften

Verbraucher im Sinne von § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) haben gemäß §§ 11 ff. des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) ein gesetzliches Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht). Verbraucher ist, wer kein Unternehmen ist. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. 

Kein Rücktrittsrecht besteht von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat.

Hinweis: „Haben Sie digitale Inhalte bestellt, die nicht auf einem Datenträger bereitgestellt werden, haben Sie ausdrücklich zugestimmt, dass diese vor Ablauf der Rücktrittsfrist bereitgestellt werden, und zur Kenntnis genommen, dass Sie mit Beginn der Vertragserfüllung das Rücktrittsrecht verlieren.“

Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG), gilt dies nicht; zusätzliche Vereinbarungen sind jedoch schriftlich zu bestätigen.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist dasjenige sachlich zuständige Gericht, welches für den ersten Wiener Gemeindebezirk örtlich zuständig ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

9.3 Alle Verträge unterliegen ausschließlich dem österreichischen Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, führt die vorstehende Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht abgewichen werden darf.

9.4 Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Statt der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Regelung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

10. Außergerichtliche Streitbeilegung

Der öbv ist nicht gesetzlich verpflichtet und verpflichtet sich auch nicht freiwillig zur Teilnahme an Verfahren bei Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG). Der öbv ist jedoch verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.